Versammlungsrecht

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Karneval

Versammlungen

Dieser Arbeitsbereich beschäftigt sich mit der Bearbeitung von Versammlungsanmeldungen und der Verfolgung von versammlungsrechtlichen Ordnungswidrigkeiten.
Versammlungen im Kreis Höxter

Versammlungen 48 Stunden vorher anmelden

Aufgrund der zuletzt vermehrt durchgeführten sogenannten „Spaziergänge“ im gesamten Kreisgebiet Höxter anlässlich der aktuellen Corona-Maßnahmen weist die Polizei ausdrücklich darauf hin, dass solche „stillen Proteste“ grundsätzlich dem Versammlungsrecht unterliegen.
Versammlung

Eigenes Versammlungsgesetz für NRW

Minister Herbert Reul: „Wir brauchen gut und verständlich formulierte Regeln, die wenig Interpretationsspielraum lassen. So, dass jeder versteht: Das geht und das geht nicht“,
Assembly

Eigenes Versammlungsgesetz für NRW

Minister Herbert Reul: „Wir brauchen gut und verständlich formulierte Regeln, die wenig Interpretationsspielraum lassen. So, dass jeder versteht: Das geht und das geht nicht“,
Versammlungsrecht

Versammlungsrecht

Hier finden Sie Angaben zu persönlichen Ansprechpartnern sowie das Anmeldeformular zu einer Versammlung.

Right of assembly

Versammlungsrecht

Hier finden Sie Angaben zu persönlichen Ansprechpartnern sowie das Anmeldeformular zu einer Versammlung.

Versammlung

Versammlungsrecht

Öffentliche Versammlungen stehen als Ausdruck der Meinungsfreiheit unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes. Dennoch müssen sie bei der Polizei angezeigt werden.
Assembly

Versammlungsrecht

Öffentliche Versammlungen stehen als Ausdruck der Meinungsfreiheit unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes. Dennoch müssen sie bei der Polizei angezeigt werden.
In dringenden Fällen: Polizeinotruf 110