Nachtrag zu den Pressemitteilungen „Sechs Versammlungen am 05.07.25 in der Innenstadt von Münster - Polizei rechnet mit erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen“ (27. Juni 2025 | 16:52), "Rechtsdemo am Samstag in Münster „Muss das eigentlich sein?“ Warum das Recht auf Versammlung herausragend wichtig ist – und was die Polizei damit zu tun hat" (03. Juli 2025 | 14:48) und „Versammlungen am 05.07. in Münster - Polizei informiert zu Verkehrssperrungen“ (04. Juli 2025 | 13:40 Uhr).
Heute (05.07.) haben im Zeitraum von 12 bis 19 Uhr im Innenstadtbereich zwischen dem Hauptbahnhof und dem Ludgeriplatz circa 130 Personen an einem rechten Aufzug sowie rund 1200 Menschen an vier Gegendemonstrationen teilgenommen.
Gegen 14:50 Uhr setzten sich die Teilnehmenden des rechten Aufzugs vom Hauptbahnhof aus in Bewegung. Knapp 20 Minuten später stoppte die Polizei den Aufzug auf der Hafenstraße aufgrund des Verdachts eines Verstoßes gegen das Gewalt- und Einschüchterungsverbot nach dem Versammlungsgesetz NRW. Die Polizei verfügte, die Anzahl der mitgeführten Fahnen im Aufzug zu reduzieren, und führte Identitätsfeststellungen durch. Nachdem die Versammlungsbehörde ihnen zudem beschränkende Verfügungen für den weiteren Verlauf ausgesprochen hatte, konnten die Demonstrierenden den Aufzug fortsetzen. Nach einer Zwischenkundgebung am Ludgeriplatz endete der Aufzug gegen 19 Uhr am Hauptbahnhof.
Die Gegendemonstrationen fanden weitestgehend friedlich am Ludgerikreisel, an der Hafenstraße sowie am Hauptbahnhof statt. Auch hier mussten Einsatzkräfte in einigen Fällen wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz einschreiten.
Polizisten fertigten insgesamt 75 Strafanzeigen, unter anderem wegen Straftaten nach dem Versammlungsgesetz (69), Körperverletzung (1), Bedrohung (1) und Beleidigung (2). Zwei Personen wurden wegen des Widerstands gegen Polizei- und Vollstreckungsbeamte in Gewahrsam genommen, auch in diesen Fällen fertigten die Beamten Strafanzeigen.
Die Polizei Münster musste zur Sicherheit aller Teilnehmenden großflächige Straßensperrungen im Innenstadtbereich einrichten. Es kam zu Verkehrsbeeinträchtigungen.
Am Samstag setzte die Polizei außerdem wieder speziell geschulte Kommunikationsteams ein, die losgelöst von den Einsatzmaßnahmen zahlreiche Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern führten.
