„Konzept der Polizei ist aufgegangen“: Versammlungsfreiheit garantiert und Schutz vor antisemitischem Hass sichergestellt

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28. Oktober 2023 | 18:57

Bei zwei Versammlungen am Samstag (28.10.2023) in der Dortmunder Innenstadt achtete die Polizei mit strengen Maßstäben auf die Einhaltung von beschränkenden Verfügungen. Die Auflagen sollten verhindern, dass die Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer mit Anstachelungen zu Hass und Gewalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung stören.

PLZ

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Polizei Dortmund

Über die Ziele der Polizei informierte Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange am 26.10.2023 in dieser Presseinformation: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4971/5635210

Polizeipräsident Lange verschaffte sich am Samstag vor Ort einen persönlichen Eindruck von der Versammlung, die kurz nach 14 Uhr am Platz der Deutschen Einheit startete.

Polizei stellte klare Regeln auf

„Wir haben die Aufgaben der Polizei bei diesen Versammlungen sehr präzise vorbereitet und mit unseren beschränkenden Verfügungen klare Regeln aufgestellt. Von Anfang an war klar, dass wir bei Verstößen gegen die Auflagen sofort mit den Versammlungsleitern Kontakt aufnehmen oder selbst einschreiten werden. Unser Konzept ist aufgegangen. Wir haben die Wahrnehmung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit ermöglicht und gleichzeitig den Schutz der Dortmunder Bevölkerung vor antisemitischem Hass und Hetze sichergestellt.“

Weiter sagte Gregor Lange: „Den Einsatzkräften ist es heute gelungen, unser Konzept umzusetzen. Für das konsequente Vorgehen spreche ich Dank und Anerkennung aus.“

Banner verstießen gegen Auflagen - Versammlung angehalten

Kurz nach dem Start des Aufzugs am Platz der Deutschen Einheit hielt die Polizei die Versammlung bereits auf dem Königswall an, da einige Versammlungsteilnehmer mehrere Banner zeigten, die gegen die Auflagen verstießen. Die Polizei stellte auch Banner sicher, um das weitere Zeigen zu verhindern. Der Aufzug endete um 16:33 Uhr auf dem Friedensplatz.

„Der Anmelder der Versammlung verhielt sich der Polizei gegenüber durchgehend kooperativ. Auch Ordner der Versammlung wirkten aktiv auf Versammlungsteilnehmer ein, um Verstöße gegen Auflagen zu unterbinden“, sagte Polizeidirektor Thomas Pierenkämper als Einsatzleiter. Die Zahl der Teilnehmer stieg von angemeldeten 750 auf 2500 an.

Polizei setzt Auflagen durch

An der Kundgebung der Furkan-Bewegung auf dem Platz von Buffalo nahmen ab 15:30 Uhr bis zu 350 Personen teil. Bei dieser Versammlung bestand aufgrund der extremistischen Ausrichtung dieser Organisation die Gefahr, dass zu antisemitischem Hass und Gewalt angestachelt wird. Auch hier setzte die Polizei die in einer beschränkenden Verfügung genannten Auflagen durch.

Insgesamt leitete die Polizei sechs Strafverfahren ein. Weitere Erkenntnisse werden weiterhin geprüft.