Die Innenminister der Niederlande, Belgiens, Deutschlands sowie der Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen haben heute die „Aachener Erklärung“ unterzeichnet. Hiermit werden acht Maßnahmenpakete zur besseren Bekämpfung der grenzüberschreitenden Eigentumskriminalität und insbesondere des Wohnungseinbruchdiebstahls vereinbart.
Die sechs Innenminister sehen die Notwendigkeit, über bereits bestehende operative Kooperationsformen hinaus, die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls im grenznahen Bereich weiter entschlossen zu verstärken. Für die nachhaltige Bekämpfung der reisenden Tätergruppen bedarf es einer noch besseren Kooperation zwischen den Strafverfolgungsbehörden in den Ziel- und Herkunftsländern der Täter.
Die heute unterzeichnete „Aachener Erklärung“ ergänzt insoweit die durch die Justiz- und Innenminister der EU am 13. Oktober 2016 beschlossenen „Schlussfolgerungen des Rates zu organisierten Wohnungseinbrüchen“.
Konkrete Bestandteile der „Aachener Erklärung“ sind beispielsweise:
• Ein intensivierter und kontinuierlicher Informationsaustausch;
• gemeinsame Auswerte- und Analyseprojekte sowie operative Aktivitäten;
• unter Leitung und in Absprache mit den zuständigen Justizbehörden, streben die Polizeibehörden eine enge Kooperation für die Durchführung paralleler Ermittlungen oder gemeinsamer Ermittlungsverfahren an;
• die Initiierung und Umsetzung grenzüberschreitender Präventionsaktivitäten sowie der Austausch von „Best-practice-Konzeptionen“, um den Einbau von Sicherheitstechnik sowie ein sicherheitsbewusstes Verhalten des Einzelnen zu fördern;
• durch den koordinierten Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungs- und Verwaltungsbehörden sollen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung reduziert und das Investieren inkriminierter Gelder in legale Handels- und Unternehmensstrukturen sowie deren Nutzung für kriminelle Zwecke erschwert werden (sogenannter „Administrative Ansatz“);
• durch eine gemeinsame Beteiligung an nationalen und internationalen Projekten der Sicherheitsforschung, wie z. B. zu Predictive Policing, sollen u.a. neue Präventions- und Bekämpfungskonzepte entwickelt werden.
Die konkrete Ausgestaltung dieses strategischen Maßnahmenpaketes wird durch die Experten der jeweiligen Landeskriminalämter unter Einbeziehung des Bundeskriminalamtes sowie der Polizeien Belgiens und der Niederlande erfolgen.
Hierzu erklären die beteiligten Minister:
Der Bundesminister des Innern der Bundesrepublik Deutschland Dr. Thomas de Maizière:
„Neben der Terrorismusgefahr ist die Gefahr, Opfer eines Wohnungseinbruchdiebstahls zu werden, für die Bürgerinnen und Bürger die größte Bedrohung ihres persönlichen Sicherheitsgefühls. Gerade die mit einem Wohnungseinbruch einhergehende Verletzung der Privat- und Intimsphäre hat oft schwerwiegende, auch psychische Folgen für die Betroffenen. Diese organisierten Banden agieren europaweit, deshalb müssen wir sie national und auf europäischer Ebene bekämpfen. Unser heutiges Treffen ist damit der richtige Schritt zur richtigen Zeit in die richtige Richtung und ergänzt die zwischen den Ländern und mit dem Bund verabredeten Maßnahmen.“
Der Minister für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen Ralf Jäger:
„Das Gefühl der Unsicherheit löst Unbehagen aus. Das gilt in besonderem Maße für die Menschen, die in ihren eigenen vier Wänden Opfer von Kriminalität geworden sind. Wir sind uns einig, dass unseren Ermittlern bei der Jagd auf die Täter keine bürokratischen Hürden im Weg stehen dürfen. Die Strafverfolgung muss genauso beweglich sein, wie die Einbrecher es längst sind. Das sind oft Kriminaltouristen, die durch ganz Europa ziehen. Deshalb ist es wichtig, dass wir eng zusammenarbeiten.“
Der Vizepremierminister und Minister der Sicherheit und des Innern des Königreichs Belgien Jan Jambon:
„Der Kampf gegen die organisierte Kriminalität ist einer meiner politischen Schwerpunkte. Das Maß, in dem wir hier erfolgreich sein können, hängt maßgeblich von der Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern ab. Reisende Tätergruppen lassen sich nämlich nicht durch Ländergrenzen aufhalten oder abschrecken. Ich bin daher sehr erfreut über die Tatsache, dass die drei Länder heute vereinbart haben, bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität in Bezug auf die Wohnungseinbrüche gemeinsam voran zu schreiten.“
Der Minister für Sicherheit und Justiz der Niederlande Ard van der Steur:
„Reisende Einbrechergruppen halten sich nicht an Landesgrenzen. Für eine wirksame Bekämpfung brauchen wir daher ebenfalls grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Wir sind heute zusammen gekommen, um diesen Gruppen gemeinsam den Kampf anzusagen. Wir wollen verhindern, dass sie erfolgreich zuschlagen können. Geschieht dies dennoch, wollen wir die Gruppen gemeinsam aufspüren. Egal an welcher Seite der Grenze.“
Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport Boris Pistorius:
„Der Anblick von durchwühlten Schubladen und das Gefühl des buchstäblichen Einbruchs in den unmittelbarsten und persönlichsten Sicherheitsbereich sind ein Alptraum für jede und jeden von uns. Wir müssen Einbrechern deswegen das Leben so schwer wie möglich machen. Dabei können zum Beispiel verbindliche bauliche Vorgaben im Baurecht nach niederländischem Vorbild hilfreich sein, aber auch der Einsatz immer besserer technischer Möglichkeiten bei der Ermittlung oder der Verhinderung von Einbrüchen – wie beim PredictivePolicing. Deswegen geht es heute darum, dass wir uns länder- und staatenübergreifend noch besser vernetzen und entscheidende Erkenntnisse oder Konzepte bei der Bekämpfung des Einbruchs noch offensiver austauschen und dann schnell auf die Straße bringen.“
Der Minister des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz Roger Lewentz:
„Alle beteiligten Länder verfügen über etlichen Staats- und Ländergrenzen. Deshalb sind die Behörden aufgrund anderer Zuständigkeiten immer wieder vor Probleme gestellt, die ein Einbrecher auf der Flucht nicht hat. Wir können reisenden Verbrecherbanden nur Einhalt gebieten, wenn wir auf beiden Seiten einer Grenze gemeinsam agieren. Mit der künftig intensivierten grenzüberschreitenden Kooperation werden wir sprichwörtliche Schlupflöcher schließen“.