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Statement des Aachener Polizeipräsidenten Dirk Weinspach zum bevorstehenden Großeinsatz Fridays for Future und Ende Gelände

PP Aachen
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Statement des Aachener Polizeipräsidenten Dirk Weinspach zum bevorstehenden Großeinsatz Fridays for Future und Ende Gelände
 
 
Kaum ein Thema hat die Menschen in den vergangenen Monaten mehr bewegt als der Schutz unseres Klimas. Weltweit gehen Menschen für den Klimaschutz auf die Straßen. Am 21. Juni ruft die Bewegung „Fridays for Future“ hier am Tivoli zum „ersten internationalen, zentralen Streik“ in Aachen auf und schon jetzt ist sicher, dass viele junge Menschen diesem Aufruf folgen werden.
Es ist gut, wenn junge Menschen eine der wichtigsten Errungenschaften unserer Demokratie, das Demonstrationsrecht, nutzen und ihre Forderungen für eine konsequente Klimapolitik äußern. Wir als Polizei Aachen schützen die Ausübung dieses Grundrechts und sorgen gemeinsam mit der Stadt Aachen für die Sicherheit der Demonstrationsteilnehmerinnen und -teilnehmer. Die Polizei Aachen ist eine versammlungsfreundliche Behörde und will, dass junge Menschen positive Erfahrungen mit der Ausübung demokratischer Grundrechte machen.  
Fridays for Future ist ein gutes Beispiel für friedlichen Protest, der uns jeden Freitag zeigt, was er erreichen kann. Leider verfolgen nicht alle Gruppierungen, die sich für den Klimaschutz einsetzen, diese friedliche Art der Demonstration.
Andere, wie das Bündnis Ende Gelände, haben zwar einen Aktionskonsens der Gewaltfreiheit, sind aber trotzdem bereit, Polizeiketten unter Einsatz ihres Körpers und der Masse zu durchbrechen. Das kann zu strafbarem Handeln führen, bei dem die Polizei reagieren muss. Und das ist die Konfrontation, die ich nicht möchte.
Deshalb meine Bitte an alle Teilnehmer an Versammlungen im Rheinischen Braunkohlerevier:
Lassen Sie uns gemeinsam alles vermeiden, was zu solcher Konfrontation führt. Schließen Sie sich keinen strafbaren Aktionen an, damit ihr friedlicher Protest nicht in Misskredit gerät. Weder Ihnen noch mir kann daran gelegen sein, dass hinterher nicht über Klimaschutz, sondern nur über Straftaten geredet wird. Das wäre schade.
Mir geht es nicht darum, irgendwen einzuschüchtern. Im Gegenteil: Ich will, dass bunte Bilder demokratischen Protests möglich sind als Ausdruck unserer lebendigen Demokratie.  
Liebes Planungsteam von Fridays for Future,
wir hatten vertrauensvolle Gespräche, in dem Sie erklärt haben, dass Fridays for Future sich keinen strafbaren oder gewaltvollen Aktionen anschließen wird. Ich glaube Ihnen und bin überzeugt, dass der 21. Juni ein lautstarkes Zeichen für friedlichen Protest setzten wird.